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Hier finden Sie Formulare, die häufig benötigt werden.

 

Antrag Beratungshilfe icon beratungshilfe.pdf (295.06 KB)
Antrag Prozesskostenhilfe icon prozesskostenhilfe.pdf (571.51 KB)
Antrag Schwerbehinderung icon schwerbehinderung.pdf (201.68 KB)
Vollmacht PDF-Datei vollmacht.pdf (16.38 KB)

 

Für Sie als Mandant sind die Kosten eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Besuch bei einem Rechtsanwalt.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Im Folgenden erläutere ich Ihnen deswegen die Grundlagen für die Bestimmung der Rechtsanwaltskosten. Daneben stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Als Grundsatz gilt, der Abrechnung liegt eine ausgehandelte Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt zugrunde oder die Abrechnung erfolgt auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Außerdem kann eine Honorarvereinbarung auch ergänzend zu den gesetzlichen Anwaltsgebühren ausgehandelt werden. Das vereinbarte Honorar darf nicht geringer sein als die gesetzlich vorgesehene Anwaltsgebühr.

Bei den Kosten werden die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, insbesondere das betroffene Rechtsgebiet, das Verfahrensstadium, die rechtliche Schwierigkeit, der zeitliche und inhaltliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, Gegenstandswert/ Streitwert, die Anzahl der Beteiligten oder die Bedeutung der Angelegenheit.

Unabhängig von etwaigen anfallenden Kosten sollten Sie aber auch bedenken, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts für Sie in der Regel erheblichen Nutzen wirtschaftlicher oder nicht-wirtschaftlicher Art bedeutet: Zum Beispiel die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs, den Abschluss eines günstigen Vergleichs, die Aufhebung eines für Sie ungünstigen Bescheids oder der Rechtsanwalt bewahrt Sie davor, Zeit und Geld in eine aussichtslose Angelegenheit zu investieren.

Eine Prognose zu den in Ihrer Rechtsangelegenheit voraussichtlich anfallenden Kosten gebe ich Ihnen gerne.

Kosten für die Erstberatung

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht vor, dass für eine Beratung ein Honorar zwischen Rechtsanwalt und Mandant vereinbart wird. Wird kein Honorar vereinbart, darf das erste Beratungsgespräch für einen Verbraucher, also eine Privatperson, höchstens 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer kosten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für die Beratung auf eine sonstige Tätigkeit in derselben Sache, z.B. Vertretung im gegenüber der gegnerischen Partei oder vor Gericht, anzurechnen.

Sind Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten für eine Erstberatung zu tragen, können Sie Beratungshilfe bei dem zuständigen Amtsgericht Ihres Wohnorts beantragen.

Kosten für außergerichtliche Tätigkeiten

Für eine außergerichtliche Beratung, die in keinem Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren steht (z.B. die Ausarbeitung eines Vertrages) und wo der Rechtsanwalt keinen Kontakt zu Dritten (z.B. Ihrem Gegner) hat, müssen Rechtsanwalt und Mandant sich auf ein Honorar einigen. Hierzu bieten sich die folgenden Alternativen an:

•    Beim Pauschalhonorar einigen Sie sich auf einen festen Preis für die gesamte Beratung. Vorteil: Sie wissen genau, wie viel Sie am Ende zahlen müssen. Dies ist z.B. sinnvoll, wenn Sie noch nicht einschätzen können, wie aufwendig die Beratung sein wird.
•    Beim Stundenhonorar wird der Rechtsanwalt zu einem festen Stundensatz nach tatsächlichem Zeitaufwand bezahlt. Die Konstellation empfiehlt sich für Fälle, die wenig Aufwand verursachen.

Bei einer außergerichtlichen Vertretung gegenüber dem Gegner, z.B. um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist auch eine Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) möglich. In der Regel fallen hier eine Geschäftsgebühr und ggf. eine Einigungsgebühr an.

Kosten im Zivilverfahren

Ein Zivilverfahren ist eine Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen, bei denen es um privatrechtliche (z.B. vertragliche) Ansprüche geht.

Grundlage der gesetzlichen Anwaltsgebühr im Zivilverfahren ist der sogenannte Gegenstandswert, auch bekannt als Streitwert. Betrifft der Rechtsstreit eine konkrete Summe (z.B. Kaufpreis), entspricht der Gegenstandswert dieser Summe. In Fällen, in denen es nicht um Geld geht (z.B. Lärmbelästigung durch einen Nachbarn) gibt es Regelungen und Richtwerte, in welcher Höhe der Gegenstandswert festzusetzen ist. Der Gegenstandswert wird in Gerichtsverfahren außerdem endgültig durch das Gericht festgelegt.

Die Anwaltsgebühr wird anschließend mit dem Gebührensatz multipliziert. Der Gebührensatz richtet sich nach der anwaltlichen Tätigkeit. In einem durchschnittlichen Zivilverfahren setzt sich der Gebührensatz aus einer Verfahrensgebühr zu 1,3 und einer Terminsgebühr zu 1,2 zusammen. Die Verfahrensgebühr wird für die inhaltliche Vorbereitung des Verfahrens, die schriftliche Ausarbeitung der Klageschrift oder Klageerwiderung erhoben, die Terminsgebühr bei Vertretung vor Gerichten oder bei anderen Terminen. Hinzukommen können weitere Gebühren, wenn z.B. eine Einigung erzielt wird.

Kosten für eine außergerichtliche Vertretung oder Beratung vor dem gerichtlichen Verfahren in derselben Sache, werden teilweise angerechnet.

Hinzukommen können mögliche Gerichtsgebühren, die sich ebenfalls am Gegenstandswert orientieren. Außerdem müssen Sie unter Umständen die Kosten für den Rechtsanwalt der Gegenseite, Auslagen für Zeugen und Gutachterkosten tragen - wer den Prozess verliert, trägt sämtliche Kosten.

Wenn Sie wirtschaftlich nicht in der Lage, sind ein Gerichtsverfahren auf eigene Kosten zu finanzieren, müssen Sie nicht auf die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten. Sie können in diesem Fall Prozesskostenhilfe beantragen.

Kosten im Sozialrecht

Im Sozialrecht bemisst sich die Anwaltsgebühr des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) für die einzelnen Tätigkeiten (z.B. Einarbeitung, Teilnahme am Verfahren, Wahrnehmung von Terminen) nach Rahmengebühren. Dem Rechtsanwalt steht ein Gebührenrahmen mit einer Mindest- und einer Höchstgrenze zur Verfügung (von … Euro bis … Euro) in welchem er die Gebühren festlegt. Kriterien für die Höhe der Gebühr sind vor allem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit. Weist die Sache keine besonderen Schwierigkeiten auf, wird regelmäßig die sogenannte Mittelgebühr angesetzt [(Mindestbetrag + Höchstbetrag) / 2].

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) kostenfrei. Daneben besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten für die anwaltliche Vertretung aufzubringen.

Wenn Sie vor dem Sozialgericht obsiegen, hat der Gegner die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung zu tragen


Ich hoffe, dass Sie einen kurzen Überblick über die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts erhalten haben. Wenn Sie noch Fragen haben, sprechen Sie mich bitte persönlich an.

Gerne stehe ich Ihnen auch für Vorträge zu dem Themenkomplex Gesundheit und Recht zu Verfügung. Dieses Angebot richtet insbesondere an Selbsthilfegruppe von chronisch erkrankten und / oder körperlich beeinträchtigten Menschen, die Mitglieder über ihre Rechte und Möglichkeiten unabhängig informieren wollen.

 

Gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen und / oder körperlichen Beeinträchtigungen wird der Paragraphendschungel immer undurchsichtiger. Gleichzeitig steigen die Anforderungen, die die Sozialversicherungsträger z.B. für die Bewilligung von Hilfsmitteln oder Medikamenten im off-label use stellen. Dies hat zur Folge, dass viele Betroffene bereits jetzt verunsichert und oftmals verängstigt sind.

In meinen Vorträgen zeige ich den Betroffenen einfach und verständlich Ihre Rechte und Möglichkeiten auf. Ich unterstütze meine Vorträge durch moderne Medien und stehe anschließend für Fragen und zur Diskussion zu Verfügung.

Haben Sie Interesse, dann rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Wir können dann in einem persönlichen Gespräch alles weitere vereinbaren.

 

Wenn Sie die Kosten eines Rechtsstreits aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht selbst tragen können, können Sie bei dem für den Prozess zuständigem Gericht Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Für eine außergerichtliche Beratung und/oder Vertretung können Sie Beratungshilfe beantragen.

Prozesskostenhilfe umfasst die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren. Wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Sie die Gerichtskosten und die Kosten für Ihren Rechtsanwalt nicht tragen oder nur in Ratenzahlungen tilgen. Die Staatskasse trägt in diesem Fall die Kosten für Sie. Wenn Sie in dem Rechtsstreit allerdings (teilweise) unterliegen, müssen Sie die Kosten der gegnerischen Partei, also insbesondere die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts, tragen. Anders verhält es sich lediglich in Verfahren vor den Arbeitsgerichten in der ersten Instanz. Hier trägt jede Partei ihre Kosten selbst, Sie müssen also die Kosten der generischen Partei auch im Falle eines Unterliegens nicht tragen. Prozesskostenhilfe können Sie sowohl als Kläger als auch als Beklagter beantragen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss frühestmöglich bis spätestens vor Beendigung des gerichtlichen Verfahrens gestellt werden. Eine nachträgliche Bewilligung ist nicht möglich.

Prozesskostenhilfe kann für Rechtsstreitigkeiten auf folgenden Gebieten gewährt werden:

•    Zivilrecht
•    Arbeitsrecht
•    Verwaltungsrecht
•    Sozialrecht
•    Steuerrecht

Im Strafrecht wird, außer im Falle einer Privat- oder Nebenklage, keine Prozesskostenhilfe gewährt. Sie können aber für eine Beratung in Strafsachen Beratungshilfe beantragen. Insbesondere bei Tatvorwürfen mit erheblicher Straferwartung oder bei Betroffenen, die unter offener Bewährung stehen, muss das zuständige Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger beiordnen. Den Pflichtverteidiger können Sie bestimmen. Über weitere Einzelheiten der Pflichtverteidigung informiere ich Sie gerne persönlich.

Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind:

•    Der Antragsteller kann die Kosten seiner Rechtsverfolgung nicht, nur teil- oder nur ratenweise durch sein Einkommen und Vermögen selbst aufbringen,
•    die Rechtsverfolgung durch den Antragsteller hat Aussicht auf Erfolg, und
•    die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.

Ob Sie aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sind, die Kosten eines Rechtsstreits selber zu tragen, richtet sich nach den voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits und Ihrem „einzusetzendes Vermögen“.

Zu berücksichtigen sind dabei die Gerichtskosten (außer im Sozialrecht, wo keine Gerichtskosten anfallen), die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und den Rechtsanwalt der Gegenseite. Hinzukommen können auch noch Kosten für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

Ihr „einzusetzendes Einkommen“ berechnet sich wie folgt:

Nettoeinkommen abzüglich
•    Freibetrag in Höhe von 395 EUR
•    Freibetrag für den Ehepartner in Höhe von 395 EUR
•    Freibetrag in Höhe von 276 EUR für jede weitere unterhaltsberechtigte Person (z.B. Kinder)
•    Freibetrag in Höhe von 180 EUR, wenn Sie erwerbstätig sind
•    Wohnkosten in angemessener Höhe
•    Angemessene Privatversicherungsbeiträge (z.B. Haftpflichtversicherung)
•    Ggf. weitere besondere Belastungen

Ergibt sich so ein einzusetzendes Einkommen von unter 15,00 €, wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Dies ist regelmäßig der Fall wenn Sie z.B. von Leistungen nach dem SGB II (auch bekannt als ALG II oder Hartz IV), SGB XII oder BAföG leben. Liegt das Einkommen darüber, wird die Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung bewilligt. Es werden maximal 48 Monatsraten festgesetzt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind unter Verwendung des amtlichen Formblatts über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den entsprechenden Belegen nachzuweisen.
Bitte fügen Sie dem Antrag folgende Unterlagen bei, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen:

•    Unterlagen zum regulären Einkommen (Arbeitsvertrag, Bescheid über Arbeitslosengeld I oder II etc.) und den regelmäßigen Abzügen (Beiträge zu den Sozialversicherungen, Steuern)
•    Unterlagen zu den Wohnkosten (Mietvertrag, Heizkosten, Stromkosten) und sonstigen größeren regelmäßigen Kosten (laufende Zahlungsverpflichtungen etc.)
•    Die vollständigen Kontoauszüge für die letzten drei Monate

Das Formblatt halte ich für Sie auch auf meiner Webseite als Download unter Formulare bereit.

Sie können den Antrag selber stellen. Dafür müssen Sie dem zuständigen Gericht das Streitverhältnis ausführlich und vollständig schildern und die Beweismittel benennen. Außerdem müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit entsprechenden Nachweisen darlegen. Ihren Antrag leitet das Gericht an die generische Partei weiter, die hierzu Stellung nehmen kann. Anschließend entscheidet das Gericht, ob Ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Dieses Verfahren ist für Sie kostenlos.

In der Regel empfiehlt es sich jedoch, für den Antrag auf Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Gerne berate ich Sie auch im Wege der Beratungshilfe über Ihre Aussichten auf Prozesskostenhilfe.

Ich reiche zusammen mit der Auskunft über Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse einen Klagentwurf bei dem zuständigen Gericht ein, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg bietet. Sollte das Gericht dennoch unerwartet keine Prozesskostenhilfe bewilligen, entsteht maximal eine einfache Verfahrensgebühr, wenn Sie die Sache nicht weiter verfolgen wollen. Die Höhe der Gebühr ist von dem Gegenstandswert (Streitwert) abhängig. Wenn Sie der Beklagte sind, riskieren Sie mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe maximal eine einfache Gebühr. Im Sozialrecht beträgt diese Gebühr ca. 175 EUR.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.