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Entscheidungen von Behörden und Sozialversicherungsträgern werden immer weiter hinausgezögert. Viele Antragsteller müssen heute selbst bei dringend benötigten medizinischen Leistungen oder Geldleistungen häufig langwierige Wartezeiten von mehreren Monaten in Kauf nehmen.

Was können Sie tun, wenn Sie z. B. ein Hilfsmittel bei Ihrer Krankenkasse beantragt haben und mittlerweile bereits ein halbes Jahr auf die erhoffte Genehmigung warten?

Das Verwaltungsverfahren bei einem Sozialversicherungsträger darf maximal sechs Monate dauern (§ 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz). Das Widerspruchsverfahren maximal drei Monate (§ 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz).
Diese gesetzlichen Vorgaben des § 88 Sozialgerichtsgesetz scheinen bei den Sozialversicherungsträgern jedoch weitestgehend unbekannt zu sein. Während der erste Bescheid meist noch recht zügig erlassen wird, kommt es im Widerspruchsverfahren zu monatelangen Verzögerungen. Beschweren sich betroffene Antragsteller bei den zuständigen Sachbearbeitern, wird meistens mitgeteilt, dass man sich noch gedulden müsse. Ebenso häufig wird mitgeteilt, dass z. B. der Widerspruchsausschuss erst in drei Monaten entscheiden könne.

Wird ein Antrag nicht oder nur zögerlich bearbeitet, gibt es jedoch mehrere Möglichkeiten einer Behörde bzw. einem Sozialversicherungsträger "Beine zu machen". Gerade wenn es um Leistungen geht, die dringend benötigt werden, sollten betroffene Antragsteller sich nicht auf unbestimmte Zeit vertrösten lassen. Das Gleiche gilt, wenn mit einer ablehnenden Entscheidung zu rechnen ist, an welche sich womöglich noch ein Klageverfahren anschließt.
Um eine Behörde bzw. einen Sozialversicherungsträger nach einer überzogenen Bearbeitungszeit zu einer Entscheidung zu zwingen, bietet sich die sogenannte Untätigkeitsklage an. Diese kann bei dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Gerichtskosten fallen hierfür nicht an. Da eine Untätigkeitsklage in fast allen Fällen begründet ist, müssen auch die Rechtsanwaltskosten von der Gegenseite übernommen werden. Als Folge der Untätigkeitsklage erlässt die jeweilige Behörde bzw. der Sozialversicherungsträger den Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid im Anschluss. Ob man damit auch die Leistung an sich erhält, hängt jedoch von dem jeweiligen Bescheid ab. Aber auch wenn die Leistung abgelehnt wird, hat man durch die Untätigkeitsklage in den meisten Fällen die Dauer des gesamten Verfahrens um mehrere Monate verkürzt.

Wird beispielsweise eine medizinische Leistung oder eine Geldleistung dringend benötigt, gibt es die Möglichkeit bei dem zuständigen Sozialgericht einen sogenannten Eilantrag zu stellen, auch bekannt als einstweiliger Rechtsschutz. Für einen solchen Eilantrag muss der Ausgang des Widerspruchsverfahrens nicht abgewartet werden. Unter Umständen kann ein solcher Eilantrag bereits vor einer ersten Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialversicherungsträgers gestellt werden, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für den Antragsteller zu erwarten sind, wie z. B. gesundheitliche Nachteile oder die Kündigung der Wohnung, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Das Sozialgericht verpflichtet dann die Behörde bzw. den Sozialversicherungsträger vorläufig dazu, die Leistung zu erbringen.

Gerne berate und unterstütze ich Sie bei Untätigkeit von Behörden bzw. Sozialversicherungsträgern und kläre Sie über die Erfolgsaussichten auf.