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Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 10.10.2012, 2 BvR 922/11) haben auch Strafgefangene einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der medizinischen Behandlung in der Justizvollzugsanstalt.

Ein Typ I Diabetiker wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf Anweisungen des Anstaltsarztes ausschließlich mit Verzögerungsinsulin (Prothapane) behandelt, welches er zwei Mal täglich bekam. Kurzwirksames Insulin zu den Mahlzeiten wurde durch den Anstaltsarzt verweigert, da es bei dem Diabetiker in der Vergangenheit mehrfach zu schweren Hypoglykämien gekommen war, die einen Rettungseinsatz in der JVA erforderten. Die JVA sei angeblich gezwungen gewesen, bei dem Diabetiker einen Blutzuckereinstellung auf „hohem Niveau“ vorzunehmen, da bereits kleine Insulinmengen zu Hypoglykämien führen würden. Außerdem habe man den Verdacht, dass der Diabetiker absichtlich Hypoglykämien verursache, um seine Haftunfähigkeit herbeizuführen.

Der Diabetiker rief daraufhin das zuständige Landgericht an, da er ohne kurzwirksames Insulin keine Mahlzeiten mehr zu sich nehmen konnte, ohne seinen Blutzucker deutlich auf Werte über 300mg/dl zu erhöhen, wodurch wiederum Folgekomplikationen zu befürchten seien. Er beantragte die Neueinstellung seiner Insulinversorgung sowie die Durchführung notwendiger Untersuchungen zur Prävention von Folgekomplikationen. Außerdem beantragte er, dass die Anstaltsärzte ihre Qualifikationen nachweisen sollten, ggf. solle die Therapie durch einen externen Diabetologen begutachtet werden. Ein dem Antrag beiliegendes Schreiben eines Diabetologen stufte die Behandlung eines Typ I Diabetiker ausschließlich mit Prothapane ebenfalls als unverantwortlich an.

Das Landgericht wies den Antrag jedoch als unzulässig ab, da es ausschließlich um die medizinische Richtigkeit der Behandlung in der JVA gehe. Diese bedürfe keiner gerichtlichen Überprüfung. Das Oberlandesgericht schloss sich dieser Auffassung an.

Das Bundesverfassungsgericht sah das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz verletzt. Eine nicht fachgerechte medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung könne den Strafgefangenen insbesondere in seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzten. Sofern ein Gericht mangels Sachkunde nicht beurteilen könne, ob die medizinische Behandlung in der JVA medizinisch richtig sei, seien medizinische Sachverständige hinzuziehen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen. Gleichzeitig erschreckend ist, dass der betroffene Diabetiker erst mehrere Gerichte anrufen musste, bevor sein Anliegen überhaupt gehört wurde, obwohl die seitens der JVA praktizierte Diabetestherapie für einen Typ I Diabetiker als absolut ungeeignet eingestuft werden kann. Es zeigt sich auch hier wiederum die Problematik von Strafgefangenen mit schwerwiegenden und/ oder chronischen Erkrankungen, die häufig keine adäquate Therapie in der JVA erhalten. Werden medizinische Maßnahmen in der JVA nicht oder nicht richtig durchgeführt, sollten Betroffene unverzüglich gerichtliche Schritte einleiten.