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Nach Ansicht des OLG Koblenz (OLG Koblenz v. 28.09.2011, 1 U 1399/10) haftet der Medizinische Dienst der Krankenkassen gegenüber dem Patienten bei einer fahrlässig fehlerhaften Begutachtung nur zweitrangig, wenn die behandelnden Ärzte durch ein fehlerhaftes Gutachten die entscheidende erste Ursache für den Schaden gesetzt haben.

Die Klägerin hatte bei ihrer Krankenkasse mit Eilantrag Kostenübernahme für die Behandlung einer altersbedingten Makuladegeneration an dem linken Auge mit dem Medikament Lucentis beantragt.

Hierzu hatte die Klägerin ein Standardschreiben der behandelnden Ärzte bei der Krankenkasse eingereicht, welche eine weitere Eilbegutachtung durch den MDK veranlasste. Ein weiterer Befundbericht der behandelten Ärzte wurde nachgereicht. Dieser Befundbericht stand jedoch im Widerspruch zu dem zunächst vorgelegten ärztlichen Standartantrag zur Behandlung mit dem Medikament Lucentis, als Diagnose wurde eine Angioid Streaks genannt.

Die Krankenkasse lehnte anschließend den Antrag der Klägerin ab, da der MDK aufgrund der vorgelegten Unterlagen zu dem Schluss gekommen war, dass die Klägerin statt an altersbedingten Makuladegeneration an Angioid Streaks leide. Das beantragte Medikament sei für diese Behandlung aber nicht zugelassen.
Der von der Klägerin eingelegte Widerspruch mit dem Verweis auf die bei ihr vorliegende altersbedingte Makuladegeneration blieb ohne Erfolg.
Erst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes legte das zuständige Sozialgericht der Krankenkasse die Kostenübernahme auf. Die anschließend mit circa viermonatiger Verspätung erfolgende Behandlung blieb erfolglos. Die Klägerin erblindete Ende 2009 auf dem linken Auge.

Im Rahmen des Zivilrechtstreits begehrte die Klägerin Zahlung von Schmerzensgeld sowie eine Schmerzensgeldrente von dem beklagten Medizinischen Dienst der Krankenkassen wegen dessen ablehnender Stellungnahme.

Das OLG Kolblenz sprach sich allenfalls für eine zweitrangige Haftung des MDK aus. Aufgrund der widersprüchlichen eigenreichten Befundberichte der behandelnden Ärzte habe der MDK lediglich fahrlässig weitere Nachforschungen unterlassen. Auch das Unterlassen weiterer Nachforschungen aufgrund des Verweises der Klägerin auf die bei ihr vorliegende altersbedingte Makuladegeneration im Widerspruchverfahren sei allenfalls fahrlässig. Die Klägerin hätte deswegen zunächst versuchen müssen, den Schaden durch die behandelnden Ärzte ersetzt zu bekommen, da diese durch die widersprüchlichen Befundberichte die erste Ursache für die verzögerte Behandlung gesetzt hätten.

Die Entscheidung des OLG Koblenz bestärkt Befürchtungen, dass die Stimme des Patienten im Antragsdschungel bei der Inanspruchnahme von bestimmten Behandlungen im Rahmen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkasse ungehört verhallt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die MDK Ärzte weiterhin ausschließlich nach Aktenlage für den Patienten grundlegende Entscheidungen treffen dürfen, ohne dabei verpflichtet zu sein, zumindest den Sachverhalt bei Widersprüchen weiter zu erforschen. Gerade in Zeiten modernster Kommunikationsmöglichkeiten ist es auch dem MDK Gutachter zwingend geboten bei einem widersprüchlichen Sachverhalt Kontakt mit den behandelnden Ärzten sowie insbesondere mit dem Patienten aufzunehmen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Gesetz die Möglichkeit einer persönlichen Begutachtung des Patienten durch den MDK bietet. Nicht nachvollziehbar ist, wieso das OLG Koblenz der Einwendung der Klägerin als Patienten im Widerspruchsverfahren nicht mehr Gewicht beimisst. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kann das Verhalten der zuständigen MDK Gutachterin nicht mehr als fahrlässig bewertet werden. Die Ausführungen von Patienten sind zwingend zu berücksichtigen.

Für die behandelnden Ärzte empfiehlt sich, um eine eigene Haftung zu vermeiden, entsprechend ausführliche Befundberichte anzufertigen. Inwiefern dieser Aufwand dann letztendlich tatsächlich dem Patienten zu Gute kommt, ist mehr als fraglich. Es ist auch hier zu befürchten, dass die knappen Behandlungszeiten sich noch weiter verkürzen werden, damit der MDK Gutachter anschließend eine ausführliche Prüfung nach Aktenlage vornehmen kann.

Gerade wenn es um essentielle Behandlungen wie in dem geschildertem Sachverhalt geht, sollten Patienten nicht zögern und unverzüglich rechtlichen Beistand suchen, um ggf. ein gerichtliche Eilverfahren einzuleiten. Eine Entscheidung kann dann bereits innerhalb weniger Tage erfolgen. Des Weitern kann der Patient bei besonders eilbedürftigen Leistungen diese auch vorfinanzieren und anschließend verlangen die Kosten von der Krankenkasse erstattet zu bekommen. Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat.