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Die Chance für Diabetiker, Hilfsmittel zur kontinuierlichen Glukosemessung (CGM) von den Kassen erstattet zu bekommen, hat sich weiter verschlechtert: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) stufte im Mai die CGM als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode ein und veranlasste eine Nutzenbewertung. Der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) kritisiert, dass es sich bei CGM-Geräten und -Sensoren um Hilfsmittel handelt, die keiner Methodenbewertung durch den G-BA bedürfen. Damit überschreitet der Bundesausschuss seine Zuständigkeit. Der DDB hat jetzt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht.

Eine Zuständigkeit des G-BA für eine Bewertung dieser Hilfsmittel ist gesetzlich nicht vorgesehen, heißt es in dem DDB-Schreiben an das Ministerium. CGM-Systeme sind weder als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB) zu qualifizieren noch kommen sie im Rahmen einer NUB zum Einsatz. Das eingeleitete Methodenbewertungsverfahren ist daher einzustellen.

„Die Methodenbewertung wird die Versorgung von Diabetikern mit der CGM weiter erschweren“, sagt der DDB-Bundesvorsitzende Dieter Möhler. Bis zu fünf Jahre kann das langwierige Verfahren dauern, bis eine Entscheidung gefallen ist. „Schon die strikte Ablehnungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren hatte zur Folge, dass viele Diabetiker die Hilfsmittel zur kontinuierlichen Glukosemessung aus eigener Tasche finanzieren, um langwierige gerichtliche Verfahren zu vermeiden.“

Verschiedene Sozialgerichte haben die CGM-Geräte allerdings bereits als Hilfsmittel eingestuft (Aktenzeichen: SG Detmold v. 01.12.2010, S 5 KR 325/09; SG Altenburg, S 30 KR 3953/11 ER; SG Detmold v. 09.01.2012, S 3 KN 113/11 KR ER). Kurz vor dem G-BA-Beschluss im Mai verpflichtete das Sozialgericht Berlin eine Krankenkasse in einem Eilverfahren dazu, eine schwangere Diabetikerin bis zum Ende der Schwangerschaft mit einem CGM-System zu versorgen (Aktenzeichen: S 72 KR 500/12 ER v. 15.05.2012). Allein die Tatsache, dass das moderne Messsystem inzwischen beim G-BA beraten wird, spricht nicht automatisch für eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, so das Gericht.

Mit der Beschwerde des DDB beim BMG soll das Ministerium nun als Rechtsaufsichtsbehörde des G-BA eingreifen. Unterstützung erhält der Deutsche Diabetiker Bund von der BAG-Selbsthilfe, unter deren Dach 115 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zusammengefasst sind, darunter auch der DDB. Die BAG Selbsthilfe sei „ebenfalls der Auffassung, dass die kontinuierliche Glukosemessung nicht als Methode, sondern als Hilfsmittel im engeren Sinne zu qualifizieren ist“, erklärt deren Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner in einem Brief an das Gesundheitsministerium.

Die Vereinigung der Selbsthilfeverbände als auch der DDB machen darauf aufmerksam, dass CGM-Geräte für eine Vielzahl von Diabetikern wie für schwangere Diabetespatientinnen oder für Diabetiker mit starken Blutzuckerschwankungen ein unverzichtbares Hilfsmittel darstellen. Nur so können sie eine normnahe Einstellung erzielen. „Die CGM dient zudem dem elementaren Behinderungsausgleich“, ergänzt Möhler.

Quelle: Deutscher Diabetiker Bund e.V.